Haushalt für 2022 beschlossen

(9. März 2022)

CDU Haushaltsrede 2022 B.Bentele

„Weitere Gedankensplitter“:
Einnahmesituation durch Baulandpolitik verbessern:
StRat Konrad Renz (FW) fragte, wieviel Bauplätze im Jahr 2022 verkauft werden können?
Die Verwaltung räumte ein, dass aktuell (gerade mal noch) 5 Bauplätze, davon 3 in Obereisenbach in die Vergabe kommen - und diese noch aus dem alten Baulandmodell stammen. Zukünftig mit dem neuen Baulandmodell sind keine Bauplätze mehr zu erwarten.
Renz: „Haben die Verantwortlichen für das neue Baulandmodell dies beabsichtigt oder überhaupt bedacht? Es sind keine Einnahmen mehr für den Haushalt aus dem Verkauf von Bauplätzen zu erwarten. Das mit einem ungeheuren, personellen und finanziellen Aufwand betriebene neue Baulandmodell wird zu einer Bankrotterklärung, die sich auf der Einnahmenseite des Haushalts zeigt.
Zum Glück konnte diesen Mal noch verhindert werden, dass dieses eklatante Versagen dadurch vertuscht wird, dass die hierdurch auftretenden finanziellen Löcher durch Grundsteuererhöhungen kaschiert werden.“

Kindergartenplätze:
Düstere Prognosen gab es über alle Fraktionen zu den steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung. Lt. Kämmerin Schubert bezuschusse die Stadt jeden Kindergartenplatz mit 20.000 EUR. Die Redner betonten, die Stadt habe keinen Einfluss auf diese Kostenentwicklung?
Einfluss hat die Stadt jedoch auf folgende Einnahmen und Ausgaben: Sie könnte die Beiträge erhöhen. Bei den unter 3jährigen Kindern wendet die Stadt nicht die empfohlenen Landesrichtsätze – wie bei den größeren Kindern – an. Die Verwaltung könnte den Baubereich/Standards prüfen, um die Bauausgaben bei Neubauten und Sanierungen zu reduzieren etc..

Strukturkommission:
Ursprünglich plante die Verwaltung eine Kreditaufnahme von 3,1 Mio. Euro (bei einer gleichzeitigen Tilgung von 1,3 Mio. Euro).
Am Abend vor der Gemeinderatsitzung tagte die Strukturkommission und es wurden Anträge der verschiedenen Fraktionen besprochen, die abgestimmt wurden.
Ergebnis: Neue Kredite in Höhe von 3,2 Millionen Euro wurden beschlossen.

Schuldenstandentwicklung:
Schuldenstand 2021 = 20,5 Millionen Euro.
Schuldenstand 2022 = 22,3 Millionen Euro.

Auszug der Anträge:
Einstellung von 150.000 € für eine öffentliche Toilette in 2022 – Antrag
CDU siehe hier
mehrheitlich beschlossen bei 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Ent-
Aufnahme des Projekts „neue Stadthalle“ in die Projektliste unter „zu
diskutierende Projekte“ – Antrag Freie Wähler/FDP
mehrheitlich beschlossen bei 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Ent-

Abstimmungsergebnisse:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen: 5
M.Ehrle, S. Zwisler, D. Funke, K. Renz, Dr. A. Dick
Enthaltung 1
P. Brauchle