Veranstaltungsbericht CDU Württemberg-Hohenzollern

Rezession, Inflation, digitaler Euro oder Bürokratieabbau: dies waren nur einige der Themen, die beim Besuch des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg zur Sprache kamen. Mitglieder vom Bezirksvorstand Württemberg-Hohenzollern sprachen bei einer Sitzung des Bezirksverbandes mit Präsident Schneider, der im Mai 2024 nach 18 Jahren im Amt an seinen Nachfolger Matthias Neth übergeben wird. Neben der besorgniserregenden, steigenden Anzahl an gewalttätigen Überfällen auf Bankautomaten von organisierten Banden, welche Schneider eindrücklich beschrieb und damit an die Politik und den Rechtsstaat appellierte, die Sparkassen und auch andere betroffene Banken bei der Lösung des Problems nicht im Regen stehen zu lassen, nannte der SVBW-Präsident auch konkrete Zahlen zu den derzeit stark rückläufigen privaten Wohnungsbaufinanzierungen: es sei ein Rückgang von rund zwei Drittel zu verzeichnen. Die Politik müsse Überlegungen zu möglichen gegenwirkenden Mechanismen anstellen, die alle nicht neu seien. Dabei waren Abschreibungsmöglichkeiten für Wohneigentum und die Eigenheimzulage nur zwei der gefallenen Stichworte.
Außerdem berichtete Schneider über die Auswirkungen der momentan immer noch hohen Inflation. Nahezu alle Anlageformen könnten die Verluste der Sparer nur dämpfen und dies müsste sich schnellstmöglich ändern. Der EZB bliebe derzeit keine andere Wahl, als die Zinsen hochzusetzen, um die Inflation zu bekämpfen. Deshalb bewähre es sich auch für die Kommunen, weniger Schulden zu haben (es gäbe sogar schuldenfreie Städte), denn Kredite gehen zu Lasten der nächsten Generation und müssten zurückbezahlt werden. Und wenn Gelder für Konsumgüter bzw. Personalkosten ausgegeben würden, fehle dieses bei notwendigen Investitionen.
Im Konzept des digitalen Euros sehe Schneider keinen Nutzen und beschrieb den für 2024 geplanten Start des einheitlichen europäischen Zahlungssystems EPI als Konkurrenz zum bereits bestehenden System PayPal aus den USA. Dennoch sei keine Abschaffung des Bargelds in Sicht, den physischen Euro würde man trotz aller Digitalisierung noch brauchen. Weiterhin ist der Bankensektor durch Vorgaben aus der Europäischen Union gefordert, beispielsweise durch die Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit durch die EU-Taxonomie und den EU Green-Deal. Und immer wieder aufflammende Bestrebungen der EU, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung herbeizuführen, wird von deutscher Seite weiter nachdrücklich abgelehnt. Präsident Schneider begrüßte hierzu die klare Haltung der Politik.
Bezirksvorsitzender Thomas Bareiß MdB bedankte sich im Namen des Bezirksvorstandes und freute sich über die rundum gelungene Veranstaltung, für die sich die Anreise nach Stuttgart mehr als gelohnt habe.