Sanierung Freibad Obereisenbach

Sachverhalt:
Das Freibad muss saniert werden und war deshalb wiederholt Thema der Sitzungen.
Anfang August 2018 veröffentlichte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung einen Aufruf einen Antrag auf Zuschuss für ein Projekt nach Wahl stellen zu können und die Verwaltung hatte sich für einen Antrag für das Freibad in Obereisenbach entschieden.

Folgender Finanzierungsplan wurde am 19.09.2018 im Gemeinderat bei 5 Gegenstimmen (BM Walter, SPD und Bündnis Grüne) beschlossen:

Geschätzte Projektkosten: 2,6 Mio. Euro (ca.)
Eigenanteil Stadt: 1.430.000 EUR (geplant, ca.)
Zuschuss Bund 45 %: 1.170.000 EUR (beantragt).
(Die Kostenermittlung basierte auf vorläufigen Daten aus einer Sanierungsstudie der Energie-Plan GmbH Schwarzenbach und Bauraum GmbH Konstanz vom August 2016).

Ein Planungsausschuss wurde unter Beteiligung vom Bädleverein, Vau De und u. a. der Gemeinderäte Bernd Bentele, Ortsvorsteher Hubertus von Dewitz, Karl Welte (FW), eines Vertreters von SPD/Grüne und der Verwaltung gebildet, die weiteren Planungen zu begleiten.

Um den Zeitplan einhalten zu können, war es notwendig, zwischenzeitlich weitere Planungsaufträge zu erteilen, um eine Kostenberechnung zu ermitteln.

Im Vorplanungsbericht „Beckensanierung Kombibecken und Dachsanierung Eingangsgebäude“ wurden im Planungsausschuss Kosten von rund 3.019.997,77 EUR beziffert – eine erhebliche Kostensteigerung zu den geplanten Kosten von 2,6 Mio. EUR und mit den geplanten Zuschüssen. Die Auskunft zur Bewilligung vom geplanten Zuschuss war bis zur Sitzung von der Verwaltung nicht zu bekommen.

Der tätige Arbeitskreis hatte keinen Empfehlungsbeschluss gefasst, die Hinweise sollten in der Gemeinderatsitzung diskutiert und übernommen werden.

Die Beschlussvorschläge lauteten:

1. Die Sanierungsmaßnahme wird im Herbst 2019 / Frühjahr 2020 auf der Grundlage der Kostenberechnung „ohne eigenem Technikgebäude am Kinderbecken“ in Höhe von 2.966.194,00 EUR realisiert.
   oder alternativ:
2. ….“mit eigenem Technikbereich am Kinderbecken“ in Höhe von 3.067.463,00 EUR.

Es erfolgte eine längere kontroverse Diskussion, aufgrund der immensen Kostensteigerungen und mangels Alternativen zur Kostenreduzierungen aus konkreten Vorschlägen der Planungsausschussmitglieder.

StRätin Dr. Susanne Lund kritisierte, der Gemeinderat hält sich nicht an den eigenen Beschluss, der an die Förderung gekoppelt gewesen sei.

StRat Hermann König erklärte, er könne leider nicht zustimmen, bei allem Verständnis, weil die Finanzierung nicht mehr gesichert wäre und wesentliche Einsparungen anscheinend nicht möglich wären.

StRat Manfred Ehrle sagte, dass man endlich entscheiden müsse, ob man das Bädle wolle oder nicht. Den Entscheid für das Bad habe es mehrheitlich gegeben. Ihm komme die jetzige Diskussion wie eine Rolle rückwärts vor.

Abstimmungsergebnis:

Der weitergehende Antrag wurde zuerst abgestimmt:
…..Bad mit eigenem Technikgebäude in Höhe von 3.067.463,00 EUR.

JA-Stimmen 10 - (CDU, FW)
Nein-Stimmen 8 - (BM Walter, Grüne, SPD + 1 Stimme)
Enthaltungen: 4 – (FW, CDU)

Der Alternativvorschlag mit Kosten von rd. 2,9 Mio. Euro kam nicht mehr zur Abstimmung, da der o. g. Antrag eine Mehrheit bekam.

Beschluss zum beschließenden Bauausschuss:
(5er Ausschuss aus folgenden Gemeinderatsmitgliedern)
Bernhard Bentele, Thomas Bentele, Karl Welte, Hans-Josef Gindele, Hermann König.
Im Bauausschuss sind weitere Mitglieder (nicht stimmberechtigt), z. B. Ortsvorsteher Hubertus von Dewitz, Nutzer (Vau de, Bädleverein) und Fachleute der Planer sowie der Verwaltung).