In der Gemeinderatsitzung am 22.05.2019 wurde wiederholt über die Vergabe eines Parkraumkonzeptes beraten.

Herr BM Walter und Stadtbaumeister A. Straub legten u. a. folgenden Beschlussvorschlag vor:

  1. Der Auftrag für die Novellierung des Parkraumkonzeptes wird an die Fa. Besch und Partner in Feldkirch für 35.015,75 EUR vergeben.
  2. Der Auftrag für die optionale Bürgerbeteiligung wird an dieselbe Firma vergeben, in Zusammenarbeit mit dem Büro image in Dornbirn zum Preis von 22.028,09 EUR.

Im Technischen Ausschuss war bereits Kritik laut geworden und Stadträtin Sylvia Zwisler äußerte sich dahingehend, dass es weder der richtige Zeitpunkt wäre und eine große Mehrzahl der Tettnanger viel mehr zentrale Parkplätze für notwendig erachte, da ja viele über die Jahrzehnte weggefallen wären.
Im TA wurde es dann mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen von Georg Haug und Sylvia Zwisler „beschlossen“ (Empehlung an den Gemeinderat).

Bis zur Gemeinderatsitzung am 22.05.2019 hatte wohl ein Umdenken stattgefunden, denn rund 60.000 EUR für das „xte“ Konzept, ist viel Geld und wurde abgelehnt.

Stadträtin Sylvia Zwisler sagte im Gemeinderat mit großer Zustimmung der CDU-Kollegen: „Wir haben ein Konzept von der Firma blanke + ambrosius, das im Zuge des ISEK-Konzeptes erstellt wurde aus dem Jahr 2017, das enthält rund 13 Handlungsempfehlungen zur Mobilität und dem Verkehr, das bis heute weder beraten noch in irgend einem Punkt umgesetzt wurde. ISEK hat die Stadt rund 120.000 EUR gekostet, was wurde daraus bisher umgesetzt?“

„Wir waren vor ein paar Jahren zur Klausurtagung in Sonthofen und Immenstadt und haben die Innenstadt gelobt. Dort gibt es dreimal so viele zentrale Parkmöglichkeiten wie in Tettnang. Wir wissen alle, dass die letzten Jahre verdichteter gebaut wurde, bei der Karlstraßensanierung Parkplätze wegfielen, die der Einzelhandel dringend braucht und daher brauchen wir endlich eine zentrale Tiefgarage an der Ecke Schloss- / Seestraße in Verbindung mit einem neuen Stadtforum. Dafür kann das Geld viel sinnvoller verwendet werden.“

Es gab auch Zustimmung für das Parkraumkonzept von einem Teil der Freien Wähler. Stadtrat Brugger (FDP) meinte es wäre notwendig, da ein Feldkircher Büro einen anderen Blickwinkel hätte.
Stadtrat Schöpf wiedersprach und meinte, dass dies nicht das dringendste Problem in TT wäre. Und Kollegin Dr. Lund (Grüne) wies darauf hin, dass man wieder Geld ausgebe, was später in der Umsetzung noch mehr koste, was man aber nicht habe.

Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: (6 ) BM Walter, H. Bär, K. Welte, S. Brugger, H. König, F. Tauscher

Nein-Stimmen: 14 Gegenstimmen (hauptsächlich CDU und Grüne)

Enthaltungen: 3 Stück; A. Huchler und zwei weitere.

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