Haushaltsrede 2019

Dieser erste Schrecken hat sich dann durch gute Informationen und Diskussionen mit der Verwaltung wieder etwas relativiert.
Es stellt sich für uns dennoch die Frage:
Ist dieser Haushalt 2019 nun gut oder schlecht?
Der Pessimist würde sagen, Wir erhöhen zwangsläufig den Schuldenstand und der Zahlungsmittelüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit ist schlichtweg zu gering.

Der Optimist könnte meinen: Die Bilanzsummer der Stadt Tettnang ist doch hervorragend und die Steuereinnahmen sind in allen Bereichen sehr gut.
Was ist denn nun richtig? Wahrscheinlich beides.
Man kann auch sagen, die Planansätze sind doch gar nicht so wichtig – entscheidend ist immer die Jahresrechnung und die ist bisher immer besser ausgefallen, als der Anschlag.
Trotzdem ist der Haushaltsanschlag sehr wichtig, denn er ist die Richtschnur für die Handlungsfähigkeit einer Stadt und deren Attraktivität.
Alle Bürger und auch die hier ansässigen Firmen erwarten zurecht einen klaren Haushalt und damit eine funktionierende Stadt, in der die von ihnen gezahlten Steuergelder auch gut, sinnvoll und innovativ eingesetzt werden.
Daher muss diskutiert werden, was denn projektbezogen für die Stadt notwendig ist und was auch nicht.
Da gehen die Meinungen aber auch auseinander und das ist wiederum gut, denn nur so werden Projekte näher durchleuchtet und kritisch hinterfragt.
Noch selten war sich unser Gemeinderat bei den Projektlisten so einig, was in diesem Jahr gemacht und auch gestrichen wird.
Diese Einigkeit des VA allein brachte unserem Haushalt 1,1 Mio Euro.
Ich möchte nur zwei Projekte, die auch im Bevölkerungsinteresse liegen ganz besonders herausgreifen.
Zum einen ist es das Bädle in Obereisenbach. Wir reden hier von einer Freiwilligkeitsaufgabe und daher kein Muß.
Wir leisten uns ein zweites Bad, oder wir tun es nicht. Nachdem aber die Entscheidungen mehrheitlich pro Bad gefallen sind, gilt der demokratische Grundsatz der Umsetzung – ohne Wenn und Aber!
Wir haben dann für die Finanzierung zu sorgen, ob es uns in den Haushalt passt oder nicht. Sollten wir aus irgendeinem Bundestopf noch Zuschüsse zur Sanierung bekommen können, dann soll es unter dem Strich nur recht sein.

Gleiches gilt für den Kreisverkehr Schäferhof/Oberhoferstrasse. Wir sind klar dafür, dass dort die Planungskosten für 2019 bereitgestellt werden. Dies auch vor dem Hintergrund der Gespräche mit dem Regierungspräsidenten und zwei Vertretern unserer Fraktion. Sollte seitens des Landes ein Kostenzuschuss erfolgen und die Planung, sowie das Umsetzungskonzept schlüssig sein, sehen wir die Maßnahme für 2020 sehr realistisch und umsetzbar.

Wo wir uns allerdings strategisch schwertun, ist die zusätzlich Erhöhung des Gesamtschuldenstandes.
Wir nehmen mit diesem Haushalt den Anlauf auf die Höchstverschuldung aller Zeiten.
Ja, der Zinssatz für Kommunaldarlehen ist derzeit enorm günstig.
Ja, wir haben in den letzten Jahren Kredite abgebaut, bzw nicht benötigt
Ja, die Bilanzsumme unserer Stadt ist gut
Aber wir sollten auch sehen, dass der Verwaltungshaushalt so gut wie keine Überschüsse mehr erwirtschaftet und wir müssen auch sehen, dass die Liquidität der Stadt massiv abgebaut wurde.
Zudem müssen Kredite irgendwann getilgt werden – früher oder später und dies sind dann festgezurrte Posten der künftigen Haushalte und vielleicht auch künftiger Gemeinderäte.
Lassen wir doch den kommenden Generationen auch noch Spielräume und Möglichkeiten für die Gestaltung dieser Stadt.
An mögliche Konjunktureinbrüche möchte ich schon gar nicht denken.
Vielmehr müssen wir zusammen mit der Verwaltung zu mehr Ausgabendisziplin übergehen.
Motivieren wir doch die Mitarbeiter des Rathauses dazu, auch einmal Geld einzusparen und nicht umgekehrt.
Ich denke hier nur an die vielen Planungsaufträge und Gutachten, die bestimmt teilweise auch hier in der Verwaltung gemacht werden könnten. Diese salopp genannte „Gutachteritis“ verursacht hohe Kosten, nur weil wir es der Verwaltung und vielleicht die Verwaltungsspitze ihren Mitarbeitern nicht unbedingt zutraut.

Wir regen daher an, nach der Kommunalwahl eine Finanzstrukturkommission im Gemeinderat einzurichten.
Dieses zusätzliche Gremium soll sich in ca. dreimonatigen Runden treffen und die aktuelle Finanzsituation der Stadt durchleuchten und im Hinblick auf die kommenden Haushalte Vorkehrungen und Möglichkeiten erarbeiten, wie ein ausgeglichener Haushalt bereits bei der Einbringung aussehen kann. Zudem erwarten wir von dieser Arbeitsgruppe Impulse, wie unsere Geschäftsbereiche und Einrichtungen der Stadt effektiver und evtl. auch kostensparender agieren können. Es sollen aber auch beschlossene Projekte und Baumaßnahmen mit Augenmaß und Effizienz in Sachen Finanzen angegangen und umgesetzt werden.
Zum Schluss danken wir der Verwaltung für die Erstellung des massiven Zahlenwerkes. Besonderer Dank Ihnen Herr Walter und Stadtkämmmerin Frau Schubert für die kompetenten Informationen. Danke auch Frau Dollmann für die Zuarbeitung an und in die Fraktionen.
Auch unseren Geschäftsbereichsleiter Herr Schwarz und Herr Straub für die Unterstützung und die kompetenten Auskünfte.
Wir werden den Haushalt 2019 mittragen, möchten aber den mahnenden Finger erheben:
Nach fetten Jahren folgen meistens wieder magere – auch darauf muss man sich frühzeitig einstellen!!