In der Gemeinderatsitzung am 12.12.2018 wurde die Bädle-Sanierung wieder einmal sehr kontrovers diskutiert. Warum?
Ein Punkt war der kommende Haushalt mit einer Deckungslücke von rd. 15 Mio. Euro und es darum ging, ob freiwillige Leistungen angesichts anstehender Pflichtaufgaben angegangen werden sollten.
Ein weiterer Punkt war, dass der Bundeszuschuss (erwartet werden bis zu 1 Mio. EUR) noch nicht sicher ist bzw. die Frist verlängert wurde, da bundesweit sehr viele Maßnahmen angemeldet wurden.
Das Bad ist mit Gesamtkosten von rd. 3 Millionen Euro mit 1,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2019 eingestellt. Die Situation wurde verschärft, da die beauftragen Büros „bauraum“ aus Konstanz und Energieplan aus Schwarzenbach ihre Kapazitäten nur bis zum Gemeinderatssitzung reservieren wollten. Dann wäre eine Sanierung im Zeitplan nicht mehr möglich gewesen.
Über welche Kosten wurde diskutiert:
Der Gemeinderat hat bereits 45.000 EUR zur Grundlagenermittlung freigegeben.
410.500 EUR sind jetzt fällig für Architektenleistungen und technische Ausrüstung.
SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen und erklärten, die Stadt müsse sich verpflichten, auch ohne Zuschuss das Bad zu bauen, alles andere wäre zwischenzeitlich eine „absurde Diskussion“, mit Blick auf die hohe Verschuldung, die sich in den kommenden Jahren voraussichtlich verschärft.
Die CDU beantragte eine Sitzungsunterbrechung und tat sich sehr schwer bei der Abwägung der neuen Situation, trotz Grundsatzbeschluss. Dieser wurde unter Vorbehalt des Zuschusses beschlossen. Eine Verschiebung in die Haushaltsberatung war aufgrund des Zeitdruckes nicht möglich.
StR Sylvia Zwisler fragte an, ob die Beauftragung weiterer Planungsleistungen nicht zuschussschädlich wären und bis zu welcher Leistungsphase heute bereits vergeben werden müsste?
Stadtbaumeister Straub meinte, die Planungsleistungen gingen bis zur Leistungsphase 8, konnte es aber nicht sicher sagen.
Kämmererin Claudia Schubert sagte, die Weiterplanung wäre nicht zuschussschädlich.
Antrag der Freien Wähler:
Im Vorgriff auf den Haushalt 2019 den Planungskosten von 410.500 EUR zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
JA- Stimmen (14): FW (6), FDP (1), CDU (7)
bei 6 Gegen-Stimmen: BM Walter, Bündnis Grüne, SPD (4), CDU (1)
und einer Enthaltung: CDU
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