Container sollen für Obdachlose ins Loretoquartier kommen

In der gemeinderätlichen Sondersitzung am 19.08.2020 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Container für ca. 40 Personen als Übergangslösung für 3 Jahre am Wohnmobilstellplatz im Loretoquartier gebaut werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit JA haben gestimmt: 13 Gemeinderäte
BM Walter, FW, Bündnis-Grüne, FDP, B. Bentele (CDU)

Mit NEIN haben gestimmt: 6 Gemeinderäte
CDU: M. Ehrle, J. Wohnhas, D. Funke, S. Zwisler
SPD: H. König, B. Plassery

Enthaltungen: 2 Gemeinderäte
H. v. Dewitz, Ch. Grasselli

Entschuldigt bei der Gemeinderatsitzung: 4 Gemeinderäte

Der Kommentar zum Bericht brachte es auf den Punkt:
(von Mark Hildebrandt in der Schwäbischen Zeitung am 27.08.2020)

(Bis Ende des Jahres werden dort die Schwesternwohnheime abgerissen und es müssen von dort derzeit 46 Menschen umgezogen werden).
Das Thema Emil-Münch-Straße in die Nichtöffentlichkeit zu legen, schadet der Diskussion, weil Entscheidungen so nicht nachvollziehbar sind. Die Abwägung zwischen 980.000 Euro für eine Minimalsanierung eines alten Schwesternwohnheims und 950.000 Euro für drei Jahre Containerlösung wird nicht klar.
Ein Stochern im Nebel bleibt auch bei der raschen Umentscheidung beim Standortvorschlag Wohnmobilabstellplatz.
(Bis zur Sitzung war der Vorschlag der Verwaltung beim Standort „Alte Kistenfabrik/Alte Layerhalle“).

Hansjörg Bär (FW) begrüßte in der Sitzung die Standortänderung – von der Kistenfabrik ins Loretoquartier. Hier gehe es auch um die Frage der wegfallenden Stellplätze und hier sei man den Geschäftseigentümers in der Karlstraße im Wort.
(Flurstücke 1418/5 und 1418/13).
Die CDU erwähnte, dass es auch noch das angrenzende Grundstück Nr. 1414/2 bei der Kistenfabrik gäbe, mit einer Fläche von rd. 600 qm, das sich im Eigentum der Stadt Tettnang befinde. Dieses wird derzeit nicht öffentlich als Parkfläche für Besucher der Stadt zur Verfügung gestellt, sondern dient dem Rathaus und der Teba zur privaten Nutzung. Es war die Frage, ob man diese Fläche nicht mit einbeziehen könnte? Herr BM Walter meinte, dies wäre nicht passend hierfür erschlossen
(Zufahrt von der Martin-Luther-Straße aus jedoch möglich).

Hermann König (SPD) sprach sich für den ursprünglich vorgeschlagenen Standort der alten Layerhalle und dem Kistenfabriksgelände aus. Es sorge ihn, beim Standort Loreto die „Massierung“ in diesem Teil der Stadt. Auch sei dies ein möglicher Aufstellplatz für Baumaschinen für den geplanten Sporthallenbau.

Sylvia Zwisler (CDU) kritisierte, dass der Gemeinderat nie eine Auswahl an vorgelegten Standorten bekomme und nur immer zustimmen soll. Seit 2016 habe man zwar viele Grundstücke geprüft, aber letztendlich blieb dem Gemeinderat immer nur ein Standort zur Zustimmung übrig, der baurechtlich überhaupt umsetzbar war. Zwisler: „Es wurde seit Jahren leider versäumt, für diese Unterkünfte, verteilt auf die Stadt, überhaupt Baurecht zu schaffen, obwohl der Auftrag an die Verwaltung besteht.
Und ich finde es nicht nachvollziehbar, dass das Angebot der Layer-Reiss-Stiftung für die Weiternutzung der Emil-Münch-Straße nichtöffentlich beraten und beschlossen wurde. Eine nachträgliche Pressemitteilung der Stadt ist doch kein Ersatz dafür. Es ist sehr bedauerlich, da es sich um eine weitreichende Entscheidung für unsere Stadt handelt und um viele menschliche Schicksale. Und es war keineswegs so, dass diese Entscheidung im Gemeinderat einstimmig gefallen wäre, denn es gab auch Befürworter dieser Lösung.“

Joachim Wohnhas (CDU) schlug vor, das nicht realisierte zweite Baufeld neben der Anschlussunterbringung Hagenbuchen vorübergehend zu nutzen. Bruno Walter sagte, das sei für ihn keine Option. Es gebe auch die politische Aussage, möglichst kleine, verteilte Einheiten zu schaffen.

Daniel Funkte (CDU) bemängelte, dass die Prüfung weiterer Standorte in nichtöffentlicher Sitzung abgewürgt wurde. Bezüglich der kurzfristigen Änderung des Standortvorschlages für die Container habe es in nichtöffentlicher Sitzung keine stringente Darstellung gegeben. Im Loretoquartier sei zudem das Thema Artenschutz nicht abschätzbar und es gebe eine weitere Zentrierung von Unterkünften im Süden der Stadt.

Die Abstimmung ging entsprechend uneinig letztendlich über die Bühne und was die Umsetzung betrifft, bleiben immer noch viele Fragen offen.