In der Gemeinderatsitzung vom 20. Juli 2022 wurde der CDU Antrag kontrovers diskutiert.

Es ging darum, mit einem proportional besetzten Planungsausschuss die Stadthalle ins Auge zu fassen, so dass dieses, seit vielen Jahre diskutierte Millionenprojekt, in der langen Liste der „Gesamtstrategieprojekte“ zwar in der Wichtigkeit genannt wird, aber seit vielen Jahren keinen Millimeter weiter kommt.

Die Verwaltung möchte jedoch ALLE bekannten Projekten, welche die nächsten Jahre „auf uns zu kommen“ bereden, bevor unter Umständen die Stadthalle herausgegriffen würde.
Die Stadthalle konnte aufgrund der Kassenlage bisher noch nicht mal in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Stadtrat Daniel Funke (CDU): Die Diskussion über eine Gesamtstrategie aller städtischen Projekte muss bei einer Klausurtagung mit allen Räten erfolgen.
Die Stadthalle müsse aber nach Einschätzung der CDU die Priorität eins haben. „Dies ist nicht nur ein Baustein neben vielen anderen. Wir haben die Befürchtung, dass das Thema runterfällt. Wir sind der Meinung, dass die Stadthalle bei der Größe unserer Stadt endlich voran kommen muss und wichtig für die gesamte Infrastruktur unserer Bevölkerung ist.“

Stadträtin Sylvia Zwisler (CDU): „Für uns geht es in diesem Strategieausschuss beispielsweise um folgendes: Standortauswahl, Investorenmodelle, Visionen entwickeln; es geht nicht um die Vergabe an Planer. Die Verwaltung spricht neuerdings gerne über eine Gesamtstrategie, doch die Mehrheit im Rat hatte bisher bereits „das Gesamte“ betrachtet, nicht nur das einzelne Projekt.
Die bisherige Strategie hat jedoch leider in Summe ergeben, dass mehr Geld ausgegeben als erwirtschaftet wurde und die Kassenlage uns künftig sehr enge Grenzen setzt. Alle gewünschten Bauvorhaben sind in weite Ferne gerückt. Natürlich muss am Ende jedes Neubauprojekt finanzierbar sein und eine Mehrheit im Haushalt finden.“

Stadtrat Martin Bentele (FW): Es müsse erst um eine strategische Ausrichtung gehen, denn es entstünden hohe Kosten etwa durch Kindergärten.
Dass die CDU jetzt die Stadthalle durch die Hintertüre einbringen wolle, verstehe er nicht.

Stadtrat Hubertus von Dewitz (CDU) sagt, dass es ein ganz normaler Antrag sei und dass es nicht darum gehe, irgend etwas durch die Hintertür einzuführen.

Stadtrat Hans Schöpf (Grüne) nannte das Vorgehen der CDU „unsinnig“. Bei der Stadt gebe es eine begrenzte Kapazität im Baubereich. Er äußerte, dass es weitere kostenträchtige Themen gebe, wie die Montfortstraße, Rathausgebäude (bei einer großen Kreisstadt) und da solle der Rat sich jetzt nicht mit Fantasieprojekten wie der Stadthalle beschäftigen.

Stadtrat Bernd Bentele (CDU) sagte, dass eine Gesamtstrategie nicht das Thema für einen kleinen Ausschuss sein könne, sondern die Aufgabe des Gemeinderates. „Bei der letzten Klausurtagung sei eine Stadthalle oder ein Forum „als eins der wichtigsten Themen identifiziert“ worden. Dies sei der Hintergrund für diesen wichtigen Antrag.“

Stadtrat Albert Dick (Grüne) erwiderte: Er hielt das für eine sehr selektive Wahrnehmung. „Er würde da komplett widersprechen wollen.“

Stadtrat Hansjörg Bär (FW) meinte im Laufe der Diskussion, dass seine Fraktion nun für gar keinen Ausschuss mehr wäre, weder für die Stadthalle noch für einen anderen.

Bürgermeister Walter äußerte, dass das städtische Personal mit dem Rücken derzeit nicht nur an der Wand, sondern bereits hinter der Wand stehe. Er sprach von „null Komma null Luft.“ Für noch einen zusätzlichen Ausschuss, der sich mit der Stadthalle beschäftigen würde, wäre kein Personal verfügbar.

Stadtrat Peter Brauchle (Grüne): Er stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion, obwohl noch zahlreiche Wortmeldungen verschiedener Fraktionen vorlagen. Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt, so dass die Wortmeldungen nicht mehr geäußert werden durften.

Abstimmungsergebnisse:

Entschuldigt für die Gemeinderatsitzung: Ch. Grasselli, M. Ehrle, K-J. Aicher, M. Rode, T. Appenmaier

Antrag CDU-Fraktion: (mehrheitlich abgelehnt)
Für die Tettnanger Stadthalle wird ein strategisch, proportional besetzter Strategieausschuss eingerichtet.

Ja-Stimmen: 9
CDU: B. Bentele, H. v. Dewitz, D. Funke, A. Huchler, J. Wohnhas, S. Zwisler
SPD: B. Plassery, H. König
FW: K. Renz

Nein-Stimmen: 11
Bürgermeister Walter
FW: H. Bär, K. Welte, P. Bentele, M. Bentele, P. Gaissmaier
FDP: G. Brugger, Y. Brugger
Grüne: H. Schöpf, A. Dick, P. Brauchle

Vorschlag der Verwaltung lt. Sitzungsvorlage:
(der auch einen Mitarbeiter/in der Verwaltung für den Ausschuss vorsah):
Es wird ein proportional besetzter Ausschuss eingesetzt, der eine strategische Ausrichtung der Stadt Tettnang und die Festlegung der Ziele für die kommenden Jahre für die Beratung im Gemeinderat vorbereitet.

Antrag StRat Schöpf (Grüne) (gleichlautend und später ergänzt bezüglich dem Proporz):
Es wird ein proportional besetzter Ausschuss eingesetzt, der eine strategische Ausrichtung der Stadt Tettnang und die Festlegung der Ziele für die kommenden Jahre für die Beratung im Gemeinderat vorbereitet. Die Anzahl der Mitglieder ist so hoch, dass die SPD-Fraktion unter Anwendung des Proporzes auch einen Sitz erhält.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen bei 11 Ja-Simmen und 9 Nein-Stimmen.

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