Beschluss zur B 30 West

B 30 neu - Beschluss über die Vorzugsvariante und den Fragenkatalog:
Der Gemeinderat der Stadt Tettnang spricht sich bei der Trassenführung im Zuge des Baus der Umgehungsstraße B 30 Meckenbeuren für die Realisierung der Westvariante aus.

JA-Stimmen: 14 (BM Walter, CDU mehrheitlich, FW/FDP mehrheitlich)

Nein-Stimmen: 3 (H. Schöpf, K. Aicher, W. Ruetz)

Enthaltungen: 5 (mehrheitlich SPD/Grüne)

Stellungnahme der CDU Fraktion - Manfred Ehrle:
Eine scheinbar unendliche Geschichte geht in eine weitere Runde – die B30 Umfahrung.
Es soll ein verkehrlicher Lückenschluss zwischen Ravensburg und Friedrichshafen erfolgen und es soll die Ortsmitte von Meckenbeuren vom Verkehr entlastet werden. Das ist dringend notwendig.
Zunächst sind dies Ziele, die mit Tettnang nur am Rande zu tun haben.
Interessant wird es erst bei der Linienführung – West oder Ost ist hier die Frage. Von der Mitte wollen wir gar nicht mehr reden.
In erster Linie müssen wir als Tettnang bei allen Entscheidungen auch Tettnanger Interessen vertreten, das heißt, für uns und unsere Bürger ist die Variante die Maxime, die nützt und kaum schadet.
Es soll der Artenschutz sein, der die bereits beschlossene Westtrasse nun zu Fall bringt. Das kann man durchaus akzeptieren, muss man aber nicht zwingend.
Wir tun dies definitiv nicht.
Auch uns ist der Schutz von Umwelt und Natur wichtig, aber alles hat sein Grenzen. Es kann nicht sein, dass wir Artenschutz vor den Menschenschutz stellen.
Man stelle sich nur vor, dass auf der Ostvariante täglich 40000 Fahrzeuge eine zusätzliche Strecke von rund 7 Kilometer auf sich nehmen müssen. Macht täglich 280000 Kilometer mit allen Auswirkungen (Abgase, Feinstaub usw.) wovon Mensch und Tier betroffen sind.
Es wird eine totale Lärmzunahme auf die Wohngebiete im Westen von Tettnang bis in die Mitte der Stadt geben.
Es werden bei der Osttrasse wertvolle landwirtschaftliche Sonderkulturflächen vernichtet und Landwirte in ihrer Existenz bedroht.
Es wird zwangsläufig eine Zunahme des innerstädtischen Verkehrs geben, denn aller abfließende Auto- und Schwerlastverkehr in Richtung Wangen Lindau und A96 wird zusätzlich durch die Tettnanger Innenstadt rollen.
Wollen wir das wirklich? Wollen wir alle genannten Nachteile zu Gunsten des Artenschutzes in Kauf nehmen? Wir sagen ganz klar nein.
Natürlich hat die Variante Ost auch einen Vorteil, wir sind schneller auf einer 4spurigen Straße wenn wir von Tettnang weg wollen und wir haben eine weitere gut ausgebaute West/Ost Spange an Kau und Walchesreute vorbei.
Das sind aber nur geringste Vorteile, die Nachteile überwiegen mehrfach.
Daher ist unsere Haltung klar. Wir lehnen Ost absolut ab und halten an der Westumfahrung Meckenbeuren fest.
Diese muss aus unserer Sicht nicht zwingend mitten durch den Brochenzeller Wald geführt werden. Varianten am östlichen und westlichen Waldrand des FFH Gebietes zur Schonung des Waldbestandes und der Arten standen wohl nie zur Diskussion, zumindest sind mir keine bekannt.
Wir sehen die Notwendigkeit einer Umfahrung von Meckenbeuren und wollen unserer Nachbargemeinde helfen, aus dem Verkehrdilemma zu kommen.
Wir wollen aber auch die nunmehr 30 Jahre diskutierte Westvariante nicht einfach über Bord werfen.
Wir wollen eine Lösung, die auch aus Tettnanger Sicht gut vertretbar und für alle akzeptabel ist und das ist bei Ost nicht gegeben.

Wortbeitrag von Ortsvorsteher Joachim Wohnhas in der Sitzung:

Für Tettnang, insbesondere Kau, ist die Osttrasse die schlechteste Lösung. Auf der L 333 Pfingstweid – Walchesreute fahren täglich 20000 Autos. Auf der B 30 neu Osttrasse oberhalb Walchesreute werden in Zukunft 35000 – 40000 Autos erwartet.

Dies bedeutet nicht nur, das „Mehr“ an Lärm, sondern auch wesentlich höhere Abgase und Feinstaublast für uns.

Die Grundidee der B 30 neu war, den Transitverkehr aus der Raumschaft zu nehmen. Und nun soll eine Lösung die bessere sein, die 7 km länger ist und die Raumschaft zerschneidet.

Bei Natura 2000 Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich von Blitzenreute werden die Bäche und Wiesen unterhalb von Tettnang als besonders schützenswert aufgeführt und der Wald bei Brochenzell mit keinem Wort erwähnt.

Fragenkatalog:

B 30: Fragen an das RP, zu denen in einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Tettnang Stellung genommen werden soll:

1. In der Informationsveranstaltung am 23.10.2018 in Meckenbeuren wurde auf die Umweltverträglichkeitsstudie hingewiesen, die den Ausschlag für die Osttrasse gegeben hat. Diese Studie muss in allen Details nachvollziehbar und einsehbar sein sowie veröffentlicht werden (was wurde wann und wo untersucht).

2. Welche Verkehrsströme kommen durch die Planung des B 30 neu auf die Stadt Tettnang zu oder führen durch diese durch? Und wie stellt sich das RP die Fortführung der auf Tettnang zukommenden Verkehrsströme durch Tettnang vor?

3. Wie ist der Knoten Tettnang Süd mit Auf- und Abfahrten geplant? Wird vom RP sichergestellt, dass im Bereich Moos unterhalb von Tettnang keine Verknüpfung von der B 30 zur Moosstraße hergestellt wird? Reicht der Ausbau der Ausfahrt bei Fünfehrlen für das Erreichen von Tettnang nicht aus?

4. Wie gedenkt das RP den Flächenausgleich für die betroffenen Landwirte auf der Gemarkung Tettnang zu gestalten (bewirtschaftbare Ersatzflächen)?

5. Gibt es aktuelle Karten/Analysen zum Naturschutz/FFH-RL Natura 2000-Belange im Vergleich vorher/nachher?

6. Wie ist der Landverbrauch bei den Anschlüssen Ost und West im Vergleich?

7. In welcher Art und Weise ist die Bevölkerung in den naheliegenden Wohngebieten betroffen (Gesundheit/Neuverlärmung), da schon zwei große Straßen (B 467 und L333) vorhanden sind?

8. In welchem Zeitrahmen sieht das RP die Realisierung vor? Gibt es aus Sicht des RPs eine unterschiedliche Zeitachse der Realisierung bei Ost und West? Falls unterschiedlich, wie wird diese begründet?

Teilnehmer der AG:
Joachim Wohnhas, Hermann König, Konrad Wolf, Alexander Schulz, Sylvia Zwisler, Herr Weber, Karl-J. Aicher, Hubert Hahn, Frau Mayer, Herr Probst,
Karl Welte, Hansjörg Bär