Beim CDU-Sommer-Bürgerstammtisch treffen Meinungen zusammen

Vor Beginn des eigentlichen Stammtisches besichtigten die Teilnehmer die Außenanlagen der Grundschule Kau und begutachteten den Baufortschritt. Ortsvorsteher Wohnhas gab einen kurzen Abriss zur Historie des Schulgebäudes und erklärte nochmals die Wichtigkeit der aktuellen Bauarbeiten.

Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion betonten, dass diese Maßnahme zuerst nicht im Vorschlag der Verwaltung für den Haushalt 2020 enthalten war. Mit überzeugenden Argumenten hatte letztendlich die CDU dazu beitragen können, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat dem Votum des Ortschaftsrats Kau anschloss und die Maßnahme für ca. 40.000 Euro vorgezogen werden konnte.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender Schulfördervereins Tintenklecks Frank Spleiß betonte, wie wichtig es sei, dass die große Anzahl der betreuten Kinder nun endlich vom „Container“ in die ebenfalls frisch sanierten Kellerräume umziehen dürfen.

Angesichts der weiterhin hohen städtischen Ausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen erklärte Stadträtin Sylvia Zwisler, dass auch in Tettnang darüber nachgedacht werden müsse, schon bald eine Struktur- und Sparkommission zu bilden, um für die Jahre 2021 und 2022 investitionsfähig zu bleiben.
Als Hintergrund nannte sie den Rückgang der Steuereinnahmen um rund ein Drittel auf nunmehr geschätzte neun Millionen Euro (anstatt früher erwarteter 13 Millionen). Zwisler: „Die Corona-Zuschüsse von Bund und Land werden mit 4 Millionen nur dieses Jahr und einmalig fließen. Bei jährlich steigenden Personalausgaben, und wir sind jetzt bei rund 15 Millionen Euro, bleibt doch die Frage, wie die Stadt diese Lücke ohne immer höhere Schulden schließen wolle?“

Landtagsabgeordneter August Schuler, der auch Gast beim Sommerstammtisch war, antwortete auf Fragen im Zusammenhang mit dem künftigen Steueraufkommen „wir wollen eine Grundsteuerreform für Baden-Württemberg, die Wohnen nicht noch teurer macht. Wir werden ein eigenes Grundsteuermodell einführen, welches unbürokratischer, einfacher ist und den Wettbewerb fördert. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet wird."

Das Land Baden-Württemberg hat ein Beteiligungsportal im Internet geschaltet, auf dem Interessierte noch bis Ende des Monats Eingaben zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuerberechnung tätigen können. https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/landesgrundsteuergesetz/

Zum Abschluss des gelungenen Abends lud Ortsvorsteher Wohnhas die versammelten CDUler noch zu kühlen Getränken und Dinnete, die er in seinem Holzofen frisch backte, ein.