Im ersten Halbjahr 2012 hat sich die CDU Tettnang wiederum ein intensives politisches Arbeitspensum für die Tettnanger Bürger vorgenommen.

Neben den traditionellen monatlichen Stammtischen sollen bundespolitische Themen, wie Gesundheitswesen und erneuerbare Energien , vorrangig aber auch landes- und kommunalpolitische Themen bearbeitet werden.

Eine Veranstaltung zur Energie(wende), voraussichtlich mit dem neuen Bezirksvorsitzenden der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß MdB,  ist durch den stellvertretenden Vorsitzenden Sigi Weber in Vorbereitung.

Für Kreisvorstandsmitglied Ursula Kunz hat die Bildungspolitik erste Priorität. Der von der neuen Landesregierung initiierte Systemwechsel in der Bildungslandschaft mit Gemeinschaftsschule, Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und Wiedereinführung des G9-Zuges sorge derzeit bei Eltern und Lehrern für Verunsicherung. Das oberste Ziel unseres Bildungssystems müsse eine Optimierung der Bildungsgerechtigkeit sein, die leistungsgerechte Förderung aller Schüler in einem differenzierten Bildungsangebot. Zur Klärung von Fragen zum Thema „Schule und Bildung“ ist ein Diskussionsabend mit einem Bildungsexperten bereits in der Planung.

Vorsitzende Sylvia Zwisler informierte über den Antrag der CDU Fraktion zur Anpassung der Stellplatzsatzung, der im Gemeinderat neu beraten werden soll. Hier ist der Vorstand sich einig, dass die Satzung der verdichteten Bauweise dringend angepasst werden muss. Um das derzeitige teilweise Parkchaos in neuen Wohngebieten einzudämmen, muss die Anzahl der PKW-Stellplätze erhöht werden. Dabei fand der Vorschlag von Dr. Jörg Frankenreiter breite Zustimmung, öffentliche Parkflächen entlang der Zufahrtsstraßen zusätzlich einzuplanen.

Achim Lange, stellvertretender Vorsitzender, erklärte, dass auf dem alten Feuerwehrplatz die öffentlichen Parkplätze meist alle belegt seien. Nachdem jetzt vor dem Rathaus nicht mehr geparkt werden darf, stellen Gewerbebetriebe in der Montfortstraße fest, dass oberirdische Parkplätze für ihre Kunden fehlen, insbesondere für diejenigen, die nicht in die Tiefgarage fahren wollen. Die CDU Tettnang schlägt deshalb vor, weitere Innenstadtflächen so bald wie möglich als Kurzzeitparkflächen auszuweisen. Dies hilft dem Handel mehr als Marketingbroschüren und „Tettnang hätte davon tatsächlich was.“

Sylvia Zwisler berichtet aus dem Gemeinderat, dass die Haushaltsdebatten 2012 anstehen. Laut einer Internetrecherche ist es erfreulich festzustellen, dass in Baden-Württemberg beachtlich viele Gemeinden motiviert sind, solide zu wirtschaften, mit dem Erfolg, schuldenfrei zu sein. Dies waren 2005 von 1111 Gemeinden, insgesamt rd. 89, das sind rd. 8 %. Das Statistische Landesamt führt hierzu im Einzelnen erstaunlicherweise aus: „Die Zahl der Gemeinden ohne Schulden am Kreditmarkt nimmt weiter zu.“ (Langtext: www.cdu-tettnang.de). Auch umliegende Städte wie z. B. Ravensburg etc. werden zur Weiterentwicklung im Jahr 2012 keine neuen Kredite aufnehmen.

Die Vorstandsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass dies auch das Ziel in Tettnang sein müsse. Es wurden jedoch Zweifel an der Reduzierung der Verschuldung geäußert, da im Jahresabschluss 2010 sogar ein Minus im Verwaltungshaushalt entstand, so dass aus den Rücklagen der allgemeine Verwaltungsbetrieb finanziert wurde. Die laufenden Großprojekte, wie die Entlastungsstraße, das Gewerbegebiet Bürgermoos, sowie zwei neu geplante Kindergärten (Kostenschätzung dieser Investitionen rd. 7 Mio. Euro) werden kurzfristig nur mit neuen Krediten zu finanzieren sein.

Der Vorstand mahnt an, dass eine immer höhere Verschuldung nicht im Sinne der Tettnanger Bevölkerung sein könne. Stadtverbandsvorsitzender Alfred Thiel erläutert: „Unerwartete Mehreinnahmen, z. B. durch erhöhte Gewerbesteuern 2011, müssen zu Sondertilgungen verwendet werden. Der Schuldenabbau bedeute doch nicht zugleich Investitionsstopp und zu den schuldenfreien Gemeinden werden wir noch lange nicht zählen können.“