Stadtbus Tettnang – Vertragsverlängerung bis 2017

2001: Einführung durch Bürgermeister Meichle:

Im Jahr 2001 wurde der Stadtbusbetrieb durch die Firma Strauss aufgenommen. 3 Busse fahren seit dem im Halbstundentakt durch Tettnang. Im Jahr 2006 wurde das Stadtbussystem für 2 Jahre privatisiert – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass durch den Verzicht von Marketingmaßnahmen und Ticketverkauf durch das Bürgerbüro jährlich bis zu 27.000 Euro eingespart werden konnten.

2008: Weiterführung durch Bürgermeister Walter:

Die Firma PGN Planungsgruppe Nord, Kassel wurde beauftragt, das Stadtbussystem generell zu überprüfen. Daraufhin hatte der Gemeinderat mehrheitlich 2009 beschlossen,:

- das System im bisherigen Umfang und den Kosten von ca. 360.000 Euro/Jahr beizubehalten,

- die Marketingmaßnahmen zu erhöhen,

- die Geschäftsstelle für den Stadtbus wieder in die Stadtverwaltung einzugliedern.

Die Kalkulation – als Bestandteil des neuen Vertrages – wurde von der Firma Strauß neu überrechnet. Bis zum Ende der Laufzeit des alten Vertrages betrug die jährliche Vergütung 360.000 Euro (ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf von ca. 60.000 Euro). Die neue Kalkulation beläuft sich auf rd. 380.000 Euro. Nach weiteren Verhandlungen wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, jährliche Preissteigerungen ab dem Jahr 2012 mit jeweils 1,5% vorzusehen.

In diesen Kosten sind auch die Ersatzbeschaffungen aller drei Busse einkalkuliert. Der „gelbe Stadtbus“ soll noch im Jahr 2010 ersetzt werden. Die weiteren zwei in den Jahren 2012 und 2013.

Bei der anschließenden Diskussion ging es vor allem darum, welche Antriebstechnik die neuen Busse erhalten sollten. Es wurde beschlossen, dass sich ein Ausschuss darum kümmert, der gemeinsam mit der Firma Strauss die Details beraten soll.

Herr Bürgermeister Walter und die Verwaltung haben im Beschlussvorschlag vorgesehen, die überplanmäßigen Ausgaben von 20.000 Euro für das Jahr 2010 durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren.

Sylvia Zwisler in ihrer Wortmeldung:

„Alle Gemeinderäte, die in der letzten Sitzung davon sprachen, die Gewerbesteuer wieder senken zu wollen, dürften den regelmäßig anfallenden überplanmäßigen Ausgaben, die durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer abgedeckt werden, nicht zustimmen.

Da die letzte Fahrpreiserhöhung im Jahr 2006 war (Einzelfahrt im Stadtbus von 1,00 auf 1,10 Euro angehoben) wird eine Erhöhung zur Abdeckung der Mehrkosten dringend empfohlen. Es kann nicht sein, dass die jährlich steigenden Ausgaben auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Meines Erachtens müssen die Nutzer stärker belastet werden und die Mehrausgaben größtenteils durch Fahrgeldmehreinnahmen ausgeglichen werden.“

BM Bruno Walter:

„Dies halte ich für denkbar. Es soll im nächsten ÖPNV-Ausschuss beraten werden. Im Zuge der nächsten Bodo-Tariferhöhung müsste eine Fahrpreiserhöhung umgesetzt werden.“

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen: FW einstimmig, Bündnis Grüne und SPD einstimmig, CDU mehrheitlich

Nein-Stimmen: Georg Haug, Wolfgang Ruther

Enthaltungen: Alexander Schulz, Sylvia Zwisler