Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung beschloss das Gremium einstimmig zusätzliche „Betreuungsbausteine", die Eltern für ihre Kinder buchen können. Im Einzelnen wurde Folgendes beschlossen:

 

Für Kinder (3-6 Jahre alt):

 

-         Angebot einer Ganztagesbetreuung von 50h/Woche im Kindergarten Ramsbach

 

-         Angebot einer Ganztagesbetreuung von 46h/Woche im Kindergarten St. Gallus. In diesem Kindergarten werden auch Kinder ab 2 Jahren in AM (altersgemischten) Gruppen aufgenommen.

 

-         Angebot von Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten (34h/Woche) und Mittagessen in den Kindergärten Kau, Bürgermoos, Martin-Luther, Loreto, St. Gallus und St. Margareta in Obereisenbach

 

Für Kinder unter 3 Jahren (Krippenbetreuung):

 

-         Angebot einer Ganztagesbetreuung von 46h/Woche in den Kindergärten Martin-Luther und Bürgermoos

 

-         Aufstockung des Betreuungsangebots im Kindergarten VauDe von 25h auf 30h/Woche

 

-         Angebot von Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten von 30h und 34h/Woche in den Kindergärten St. Gallus und Bürgermoos

 

Aus einer Elternumfrage der Stadt Tettnang war bekannt, dass viele Eltern, die für ihren Nachwuchs einen Krippenplatz wünschen, kleine Betreuungsbausteine von 30h und weniger pro Woche bevorzugen. Diesem Ansinnen wurde u.a. dadurch Rechnung getragen, dass es künftig möglich sein wird, wie bei Kindern zwischen 3 und 6 Jahren, Ganztagesplätze zu teilen.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt der Sitzung ging es um die Einführung von Heilpädagogik in Krippengruppen. Der Rat entschloss hierfür 1h Heilpädagogikanteil pro Krippengruppe und Woche. Auf die Stadt kommen dadurch Mehrkosten von ca. 4.300 Euro pro Jahr zu.

 

Nachdem sich die CDU-Stadtratsfraktion sich bei einem Ortstermin selbst ein Bild über den baulichen Zustand des Kindergartens St. Georg in Krumbach machen konnte, war es für die Anwesenden keine Frage, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Der Gemeinderat beschloss als Sofortmaßnahme die Bereitstellung von 70.000 Euro für Vollwärmeschutz, Deckendämmung sowie eine Fenstererneuerung.

 

Im Vorfeld umstritten war dagegen die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung von Krippenplätzen (für Kinder unter drei Jahren). Die Stadt Tettnang hat in diesem Bereich bisher 10 Plätze im Kindergarten Oberhof angeboten. Ein Platz dieser Form von Ganztagesbetreuung kostet jedes Jahr rund 15000 Euro. Diese Plätze hat die Stadt Tettnang prozentual weit mehr subventioniert, als z.B. Regelkindergartenplätze. Wie bei diesen gibt es seit neuestem auch im Bereich der Krippenbetreuung Landesrichtsätze, die rund 20% Beteiligung der Eltern an den Kosten vorsehen.

 

Da im Rat weitgehend Übereinstimmung herrschte, eine soziale Komponente für kinderreiche Familien und Alleinerziehende (analog zu den Regelungen bei Kindern von 3-6 Jahren) einzuführen, würde eine Anhebung für 1-Kind-Familien bei sofortiger Anhebung der Gebührensätze eine Kostensteigerung von 51% bedeuten. Von Seiten der CDU-Fraktion schlug Alexander Schulz im Rat vor, die Erhöhung, um die man in Anbetracht der schlechten Finanzlage der Stadt und den enormen Kostensteigerungen im Krippenbereich nicht herumkommt, auf zwei Jahre zu strecken. Familien bis 2 Kinder (unter 18 Jahre) und Alleinerziehende mit einem Kind müssen nun mit einer moderaten Erhöhung von 12% (zum 01.09.2010) rechnen, kinderreichere Familien sparen nach Einführung der sozialen Komponente in Zukunft sogar bis zu 70% (!!!) im Vergleich zu den Gebühren, die jetzt für alle bei ca. 280 Euro pro Monat bei Ganztagesbetreuung liegen.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion wurde allgemein als vernünftig erachtet und wurde schließlich von einer breiten Mehrheit von CDU und FW und dem Bürgermeister beschlossen.

 

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung, der für Diskussionsstoff sorgte, waren die geplanten Mehrkosten von ca. 150.000 Euro, die auf die Stadt beim Krippenausbau im St. Gallus-Kindergarten zukommen. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde hier bemängelt, dass die Grobplanung, die bei dem Grundsatzbeschluss für den Krippenausbau an diesem Standort im Jahr 2010 vorlag, von anderen, offenbar nicht ausgereiften Plänen mit anderen Kosten (städtischer Anteil unter 400.000 Euro) ausging.

Es wurde von der CDU Fraktion in der Gemeinderatsitzung weiter angefragt, wer diese Mehrkosten zu verantworten habe, da die Pläne sowohl von der Kirchengemeinde als auch vom städt. Bauamt  und der Verwaltung  als Beschlussgrundlage geprüft und eingebracht wurden.

 

Bürgermeister Walter: „Da haben wir uns geirrt, das tut uns Leid und wir sollten daraus lernen."

 

Aufgrund der zu erwartenden Kosten hat sich die CDU-Fraktion schon im November 2009 für eine Ausbauverschiebung ins Jahr 2011 ausgesprochen. Letztmals tat dies Manfred Ehrle für die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte im April, um konkrete Einsparmöglichkeiten für den Haushalt 2010 aufzuzeigen.

 

Letztlich wurden die Mehrkosten mit den Stimmen der anwesenden Räte von FW und den Grünen sowie dem Bürgermeister (insgesamt 10) beschlossen. Die SPD und die CDU enthielten sich geschlossen (10 Stimmen).

 

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