Erträgen =        38.236.000 Euro
Aufwendungen =    39.476.000 Euro
Ergebnis =    ./.      1.240.000 Euro.

Die Stadt erhöht ihren Schuldenberg um 3,5 Millionen Euro und holt

gleichzeitig noch 1.240.000 Euro aus den Rücklagen.

Das hat es in Tettnang in dieser Dimension noch nicht gegeben.

„Steuererhöhungen sind zwingend notwendig“,

meint Bürgermeister Bruno Walter,

der diese bereits in den Plan mit einkalkuliert hat.

„Wir müssen die Infrastruktur weiter ausbauen,

im Wettbewerb mit den anderen Kommunen.

Wir müssen auch die Spielräume

für zukünftige Generationen erhalten“,

klang aus bürgermeisterlichem Munde.

Stadtkämmerer Wunder bekundet:

„Ich hätte mir vor zwei Jahren nicht vorstellen können,

dass die Neuverschuldung so ansteigt,

dies ist eine besondere Situation.

Wir haben wegbrechende Steuereinnahmen und weniger Finanzzuweisungen.“

Für die CDU - Manfred Ehrle:
Umdenken ist der Punkt und der Rotstift müsse angesetzt werden.

Eine Personalkostensteigerung von 1,2 Mio Euro innerhalb

von 3 Jahren,

das dürfe nicht so weiter nach oben gehen.

Wer zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen fordere,

müsse auch sagen, wie es finanziert werden soll.
Die CDU Fraktion habe bei manchen Personalkostenerhöhungen

nicht mitgestimmt aus Gründen der Nicht-Finanzierbarkeit (Schulsozialarbeit, Kultur, Verwaltung etc.).

Der Rechtsanspruch für die Kleinkindbetreuung gilt erst ab 2013 und deshalb hat die CDU

den 3. Kleinkind-Gruppen-Ausbau erst für das Jahr 2011 vorgesehen,

um Investitionen entsprechend der

schlechten Finanzlage zu schieben.

Wir streichen konkret die Ampelanlage an der Oberhofkreuzung

(dem wurde vom GR mehrheitlich zugestimmt).

Für die FW - Hansjörg Bär:
Wir haben viele Dinge bereits beschlossen –

die Haushaltsberatung ist das ganze Jahr.

Die Erhöhung der Personalkosten ist verwunderlich

und es muss wieder über einen „Deckel“ nachgedacht werden.

Wir sind uns in der Fraktion über die Steuererhöhungen nicht einig.

Wir wollen auch keine Sparkommission, die nächtelang überall

100 oder 200 Euro runterstreicht.

Wir wollen die Standards überarbeiten und könnten dadurch eine Einsparung

von 500.000 Euro im Investitionshaushalt 2010 erreichen.

Bündnis-Grüne – Hans Schöpf:
Dass sich die Stadt bei den Ausgaben antizyklisch verhält

ist genau richtig. Es ist jetzt jedoch der falsche Zeitpunkt,

die Steuern zu erhöhen,

das hätte der Gemeinderat in den guten Zeiten machen müssen.

Jetzt haben wir jedoch eine Situation, die uns fast zwingt.

Wir haben aber auch schon die Wasserzinsen erhöht,

die Musikschulgebühren etc.

Beim Sparen setzen wir andere Prioritäten.

Wir hätten die Sanierung der alten Schule in

Obereisenbach „Haus der Vereine“ eingespart (ca. 200.000 Euro).

Die Ortsverwaltung in Langnau

ist ebenso ein Thema einzusparen.

Ebenso bei den alljährlichen Festen.

SPD – Peter Heidtmann:
Wir werden stark von außen bestimmt.

Ich möchte jetzt jedoch viele Dinge nicht wiederholen.

Mit der neuen Wassergebührensatzung werden

zusätzliche Kosten auf uns zukommen.

Ich denke, die Stadt sollte endlich darüber nachdenken,

die Parkgebühren zu erhöhen und

auch die Hallennutzungen zum Nulltarif, halte ich für falsch,

denn die Erwachsenen bezahlen jede Summe

in einem Sportstudio, freiwillig.
Ich bitte, die Steuern getrennt abstimmen zu lassen.

Konrad Renz:
Die Steuererhöhungen sind nicht notwendig

und noch weniger angebracht.

Sie betreffen jeden einzelnen Bürger

und damit ein aktives Konjunkturprogramm.

In guten Zeiten sind die Ausgaben ab 2008 alljährlich angestiegen.

Beim Regionalwerk sind satte Ausgaben veranschlagt,

wann ist hier mit den Rückläufen zu rechnen?

Der Gemeinderat muss Druck ausüben,

sonst ändert sich in der Verwaltung nichts.

Beispiel:

Die vor Jahren in der Haushaltsitzung gedeckelten

Personalkosten – die Personalkosten wurden daraufhin minimiert.

Sylvia Zwisler:
„In den „fetten“ Jahr (2006 – 2008) hat man sich zu wenig

antizyklisch verhalten

und die Schulden nicht im Verhältnis der

zusätzlichen Einnahmen abgebaut.

Ein Großteil floss in den Verwaltungshaushalt

und steigert nun die laufenden Ausgaben.
Ein Beispiel ist der Stadtbus.

Es wurde ein teures Gutachten beauftragt mit dem Ergebnis,

dass der Bus jetzt noch mehr kostet als bisher

(von 290.000 EUR auf 330.000 EUR im Ansatz 2010).
Oder die Personalkostenerhöhung mit 16% innerhalb von 3 Jahren.

Welcher Betrieb könnte sich so etwas leisten

und dies bei sinkenden Einnahmen?
Die Konsolidierung des HH beginnt,

indem man zu Ausgaben nein sagt und nicht die Abgaben erhöht.

Wir kommen nicht drum herum, uns zu entscheiden,

wo wir künftig Schwerpunkte setzen und wo nicht.

Strukturelle Veränderungen müssen nicht zum Nachteil

der Lebensqualität in Tettnang sein.

Auch jede Stadt muss die Ausgaben den Einnahmen anpassen,

wie jeder Betrieb oder jede Privatperson.“


Antrag von Bürgermeister Walter die Hebesätze

wie folgt zu erhöhen:
Grundsteuer A =    30 % auf 350
Grundsteuer B =    50 % auf 370
Gewerbesteuer =    10 % auf 350

Abgestimmt wurde mit
JA: BM Walter, H.Bär, G.Dimmler, K.Welte, U.Forster, H.Gindele
Nein und Enthaltungen: der restliche Gemeinderat
Antrag wurde deshalb abgelehnt


Antrag Bündnis-Grüne:
Grundsteuer A =      0 % auf 320
Grundsteuer B =    30 % auf 350
Gewerbesteuer =      5 % auf 345

Abgestimmt wurde mit
JA: Grüne Fraktion, P.Heidtmann, H.Bär
Nein und Enthaltungen: der restliche Gemeinderat
Antrag wurde deshalb abgelehnt


Antrag CDU (Erhöhungen erst ab 2011):
Grundsteuer A =    20 % auf 340
Grundsteuer B =    30 % auf 350
Gewerbesteuer =    10 % auf 350

Abgestimmt wurde mit
JA: K.Wolf, J.Kramer, W.Traub, S.Brugger, M.Ehrle, A.Huchler,

A.Schulz, H.Bär
Nein und Enthaltungen: der restliche Gemeinderat
Antrag wurde deshalb abgelehnt

Da alle Anträge abgelehnt wurden folgte in der Sitzung

ein betretenes Schweigen

und Herr BM Walter rief die Fraktionssprecher zu sich ins Büro

zur weiteren Beratung.

Nach einer Sitzungsunterbrechung haben sich die Fraktionen

auf den Antrag der CDU geeinigt,

allerdings ab dem Jahr 2010.


Das Abstimmungsergebnis

zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze

kam mehrheitlich zustande.
Es stimmten gegen die Steuerhöhungen:
P.Gaissmeier, H.Schömetzler, K.Renz,

Ch.Schweitzer, W.Ruther und S.Zwisler.


Auf Vorschlag der Verwaltung wurden weiter sämtliche Budgets

mit einer Sperre von 10% belegt.

Dem wurde vom Gemeinderat so zugestimmt.
(Allerdings wurden zuvor manche Budgets

für das Jahr 2010 noch erhöht –

Beispiele: Marketing, oder Ziff.:

7271220 = Aufwand für Werbung

und Prospekte (Ergebnis 2008 = 2.600,-- Ansatz 2010 = 63.000 Euro),

Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit ...etc.)

Aus dem Konjunkturprogramm des Bundes erwartet die Stadt

Zuschüsse i. H. v.
1,1 Mio Euro und vom Land rd. 2 Mio Euro.

Der Ausgleichsstock wurde mit 750.000 Euro

für die Argentalhalle beantragt,

was jedoch von der Höhe des Fördertopfes insgesamt und

den jeweiligen Einzelprojekten abhängt.

Es kann deshalb keinesfalls mit der vollen Förderhöhe

gerechnet werden.

Dem Haushalt wurde dann insgesamt

bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Der genehmigungsrechtliche Segen der Aufsichtsbehörde

im Landratsamt steht allerdings noch aus.


Fazit:
Bürgermeister und Gemeinderat fehlt

mehrheitlich der politische Wille

an einer Änderung der Strukturen zu arbeiten,

um die Verschuldung zu minimieren

oder neue Spielräume für die Zukunft der Stadt zu erhalten.

Den Bürgerinnen und Bürgern muss klar vermittelt werden,

dass neue Wünsche nicht finanzierbar sein werden,

wenn nicht an anderer Stelle eingespart wird.

Der Staat ist kein Wohltäter,

er holt das Geld – das er verteilt –

bei uns, den Bürgerinnen und Bürgern,

früher oder später!

 

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