Weihnachtsbrief 2011

Liebe Freunde der CDU,

„Wir verzagen nicht, wir jammern nicht, wir nörgeln nicht, sondern wir wissen, dass wir eine gemeinsame Aufgabe haben“, so Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Leipzig.

Nach 58 Jahren musste die CDU in Baden-Württemberg die Regierungsverantwortung an eine grün-rote Euro-Politik lässt so manches Parteimitglied am konservativen Profil der CDU zweifeln. Gerade jetzt ist esRegierung abgeben. Die Neuorientierung bei Themen wie Mindestlohn, Bundeswehr, Atomausstieg und wichtig, als Mitglied aktiv zu werden und dabei zu helfen, die CDU zu einer modernen Mitmach-Partei zu entwickeln, in der Inhalte nicht von oben vorgegeben, sondern gemeinsam erarbeitet werden. Machen Sie mit!

Wir sind ein starker Ortsverband mit vielen Aktionen. Beispielsweise hatten wir einen vollen Saal im Hotel „Rad“ im Februar bei der Energie-Podiumsdiskussion mit unserem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen sowie Vertretern der Verbraucherzentrale, der EnBW und des Regionalwerkes.

Besonders gefreut hat uns der Besuch von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel im Mai im Hotel „Rad“. Seine Ausführungen zu Themen wie Atomausstieg, Außenpolitik und Europapolitik haben den Nerv der anwesenden Mitglieder getroffen.

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Energiepolitik in Tettnang: Thomas Bareiß MdB spricht vom energiepolitischen „Marathonlauf“.

 

Rund 30 Interessierte waren am 04. Mai 2012, trotz sommerlichen Temperaturen, der Einladung der CDU-Tettnang zum Thema „Energiewende“, mit Thomas Bareiß MdB und Herrn Dr. Kleine von der EnBW, gefolgt.

Bereits am Nachmittag erfolgte zur Einstimmung auf das Thema eine Besichtigung der reaktivierten Kleinwasserkraftanlage in Wiesertsweiler mit Vertretern der Bürgerenergiegenossenschaft Rotach-Schussen-Argen. Dabei wurde auch über die finanzielle Belastung durch die zusätzlichen Maßnahmen des geforderten Fischaufstiegs an der Wehranlage diskutiert.

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Gründung einer Windkraftprojektgesellschaft

 

Am 28.07.2008 gründeten die Gemeinden im Altkreis Tettnang (Stadt Tettnang mit 15 % Anteil) das Regionalwerk Bodensee. Weitere Gesellschafter sind dabei die Technischen Werke Friedrichshafen und das Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Steige. Lt. der Präambel des Gesellschaftsvertrages ist es Aufgabe des Regionalwerkes, (RW) die Bürger mit Energie sicher zu versorgen (Handel und Vertrieb von Strom und Gas, Netzbetrieb etc.).

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Erhöhung Stellplatzschlüssel verspricht mehr Parkplätze

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Stellplatzsatzung der Stadt Tettnang von 1997 neu überarbeitet, d. h. ausgeweitet und im GR am 18.04.2012 beschlossen.

Diese Satzung musste der verdichteten Bauweise angepasst werden, da gerade in den Innenstadt private und öffentliche Stellplätze Mangelware sind.

Beschlussvorschlag:

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Erhöhung Kindergartenbetreuung sowie Erhöhung Fachkraftschlüssel

Der Kindergartenbedarfsplan wurde ausführlich im Gemeinderat am 18.04.2012 beraten. Aufgrund einer „starken Nachfrage“ lt. Verwaltung (Frau Berger) sollen im Kindergarten Bürgermoos und im Kindergarten St. Georg in Krumbach Ganztages-Gruppen (GT) eingerichtet werden, ebenfalls im Kindergarten St. Josef in Hiltensweiler, d. h. die Öffnungszeiten werden ausgeweitet. Die Ganztagesbetreuung soll auf 50 Stunden/Woche ausgeweitet werden im Kindergarten Oberhof (auch Freitag Nachmittag) und im Martin-Luther Kindergarten.

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Umfrage
Die CDU Fraktion hat in der Gemeinderat-Sitzung am 14. März 2012 Sparmaßnahmen und ein neues verbindliches Finanzziel mit nachhaltigem Schuldenabbau gefordert (siehe ausführlicher Bericht auf dieser Internetseite). Halten Sie dies für notwendig?